Oder auch Iran. Kommt ja aufs Gleiche raus. Denn gestern wurde im Bundestag das Zugangserschwerungsgesetz beschlossen. Zensursula hat es geschafft, traurig aber wahr!

Da sieht man doch mal wieder von was für kompetenten Leute wir regiert werden. Da kommt unsere tolle Familienministerin, die vom Internet scheinbar so viel Ahnung hat wie eine Kuh vom Eier legen, denkt sich irgendeine bescheuerte Sperre unter dem Deckmantel “Seiten mit Kinderpornografie zu blockieren” aus und schon wird das Ding genehmigt.

134000 Bürger haben die Online-Petition gegen das Gesetz unterzeichnet, Leute mit Ahnung von der Materie haben zu Hauf darauf aufmerksam gemacht, dass dieses Gesetz der falsche Weg ist und dadurch kein einziges Kind weniger missbraucht wird. Selbst Missbrauchsopfer sind gegen das Gesetz – und was ist? Keinen da oben interessiert es. Okay “keinen” ist falsch. 128 Parlamentarier stimmten dagegen, 18 enthielten sich und 389 stimmten dafür. Es hat also doch jemanden interessiert. Hätten sich die 389 Befürworter mal etwas mit dem Internet auseinander gesetzt und auf Fachleute gehört, hätten wir heute einen Grund zu Feiern.

Versteht mich bitte nicht falsch. Ich bin keineswegs Befürworter von Kinderpornographie. Ganz im Gegenteil! Das ist mit Abstand das abscheulichste Verbrechen das es gibt. Und eben genau deswegen sollte man den Zugang auf solches Material nicht erschweren (“Zugangserschwerungsgesetz”) sondern verhinden. Heißt: Löschen statt sperren.

Zugangserschwerungsgesetz also… Ja da sollte jedem eigentlich schon beim Lesen klar werden, dass es hier keineswegs darum geht, Kinderpornographie zu verhindern. Hier ist nur der Grundstein gelegt worden für das was uns noch bevor steht: Zensur! Heute wird Kinderpornographie zensiert, morgen Killerspiele, übermorgen politische Meinungen und und und.

Ja wir sind China! Es wird früher später darauf hinaus laufen, dass es nicht mehr nur die Great Firewall of China sondern auch die “Great Firewall of Germany” geben wird. Der Staat wird kontrollieren was wir im Netz sehen dürfen und was nicht.

Weiterer Lesestoff den ich heute zu dem Thema gelesen hab:
Spreeblick – Bundestag beschließt Gesetz für Internetsperren
SEO-Punk – Zensur wird in Deutschland eingeführt

Bildquellen:
“Traueranzeige” Zensursula.net
“Wir sind China”: Fefe